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21. März 2013

Anhörung zur Wohnungspolitik

Die SPD-Fraktion hatte zum 21. März 2013 mehrere Repräsentanten aus der saarländischen Wohnungswirtschaft, darunter auch die GSW Saarländische Wohnungsbaugesellschaft mbH, in den Landtag zu einer Diskussion über aktuelle wohnungspolitische Fragen eingeladen.

Die Sitzung stand unter der Leitung der Abgeordneten Gisela Kolb und Dr. Magnus Jung. Sie hatten für die Sitzung ein breites Themenspektrum, vom Mietrecht bis zur Förderpolitik, aufgerufen. Um sich einen Überblick zu den Positionen zu verschaffen, hatten die Beteiligten vorab einen Fragebogen mit der Möglichkeit der schriftlichen Stellungnahme zugeleitet bekommen. Einleitend betonte Dr. Rudolf Ridinger, Vorstand des VdW saar, dass das Saarland von den Wohnungsanspannungen nicht in gleicher Weise wie die Verdichtungsregionen Deutschlands betroffen sei. Ein zentrales strukturelles Problem im Saarland sei vor dem Hintergrund des großen Investitionsbedarfs im Bestand das niedrige Mietenniveau. Aufgrund der beschränkten Mietsteigerungsmöglichkeiten seien vor allem Modernisierungsinvestitionen häufig nicht rentierlich darstellbar. Erwartungsgemäß spielten dann förderpolitische Fragen eine zentrale Rolle. Die Abgeordneten betonten demgegenüber, dass aufgrund der Haushaltslage des Landes die Handlungsmöglichkeiten beschränkt seien.